Ausschuss für Kultur und Medien – Diskussion zum 25. Jahrestag des Mauerfalls

BERLIN. Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien, am 5. November 2011, stand im Zeichen der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls. Gäste waren u.a. Roland Jahn (Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik), Dr. Anna Kaminsky (Geschäftsführerin Bundesstiftung für Aufarbeitung der SED-Diktatur), Rainer Wagner (Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V), Dr. Olaf Weissbach (Geschäftsführer Robert-Havemann-Gesellschaft e.V.) und Marianne Birthler (Bürgerrechtlerin). In der Diskussion wurde deutlich, dass das Interesse an der Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Unrecht in der DDR, auch nach 25 Jahren ungebrochen ist.

In seinem Beitrag verwies Bundestagabgeordneter Johannes Selle auf die hohe internationale Anerkennung für die friedliche Revolution und den erfolgreich verlaufenen Aufbau- und Vereinigungsprozess. Das hat das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit Deutschlands sehr vertieft. Korea sucht den Erfahrungsaustausch für ihre nicht eben leichtere Situation. „Wir müssen ernst nehmen, was durch die Opferverbände noch aufgezeigt wird, so bin ich Herrn Wagner dankbar, dass er mit den Worten schloss: ‚Und wenn wir jede Entschädigung zurückgeben müssten, leben wir lieber dankbar in der gewonnen Freiheit …`.“

Strittig gebliebene Fragen bzgl. der Überwindung der DDR-Diktatur verwies der Thüringer Abgeordnete Johannes Selle im Ausschuss darauf, dass mit Blick auf die Regierungsbildung in Thüringen, die Diskussionen um die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit hochkochen. „Glaubwürdige Distanz müsse sich auch in den Texten niederschlagen“ so Johannes Selle und zitiert aus dem Programm der Partei DIE LINKE, das 2011 in Erfurt beschlossen wurde: „Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft. […] Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel fördert.  […] Linke Politik muss sich stets […] auf die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen, um nicht […] parlamentarischer Logik zu unterliegen.“

Weiterhin zitierte Johannes Selle aus offenen Briefen an die Linkspartei in Sachsen zur Regierungsbildung in Thüringen, wie es im Parlamentsreport der sächsischen Linken abgedruckt ist:  „[…] empört und voller Zorn haben wir zur Kenntnis genommen, mit welchem Verrat sich DIE LINKE eine Regierungsbeteiligung in Thüringen erkaufen möchte. Wir sind einfach nur wütend über so viel Charakterlosigkeit und Dummheit. Die Mehrheit der Mitglieder unserer Partei gehört zu einer Generation, die den Versuch der Gestaltung eines alternativen deutschen Staates wagten.“ […]  „Die Vertreter der Linken unterwerfen sich ohne Not dem politischen Diktat der möglichen Koalitionspartner.“ […] „Soll diese Sichtweise zur Parteiräson […] werden, um u. a. regierungsfähig zu werden? Wehret den Anfängen!“

Aus diesem Grunde müsse die Diskussion der Vergangenheitsbewältigung fortgesetzt und über politische Ziele umfassend aufgeklärt werden.

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