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BERLIN. Heute hat die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zum Wohnungseinbruchdiebstahl im Deutschen Bundestag stattgefunden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit Ihrem Vorschlag, einer Mindeststrafe von einem Jahr und der Ausweitung der Auswertungsmöglichkeiten von Täterdaten durch die Polizei, durchgesetzt. Diese ermöglicht nun u.a. eine Überwachung...

BERLIN. Am 13. Mai 2017 findet der bundesweite Tag der Städtebauförderung statt. Mit der Städtebauförderung leistet der Bund einen großen Beitrag für lebenswerte Städte und Gemeinden. Die Programme der Städtebauförderung unterstützen die Kommunen dabei, ein gutes Wohnumfeld, lebendige Innenstädte und Nachbarschaften sowie öffentliche Freiräume und...

BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat mit großer Zustimmung das Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung verabschiedet. Es ist das vierte Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zwischen Bund und Ländern. „Damit baut der Bund auf seine bisherigen Förderungen auf. In den nächsten Jahren werden mehr Mittel für...

KYFFHÄUSERKREIS/SÖMMERDA/WEIMARER LAND. „Mich erreichte eine erstaunliche große Anzahl von Briefen, in denen die Sorge ausgedrückt wurde, dass kostengünstiger Bezug von Medikamenten über Internetbestellungen (von DocMorris) eingeschränkt werden könnte“, berichtet Johannes Selle. Die Sorge geht auf ein Urteil des EuGH aus dem letzten Jahr zurück. Nach der Arzneimittelpreisverordnung...

BERLIN. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen Einrichtungen wie Sporthallen, Kindergärten oder Schwimmbädern freigegeben. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Selle. „Eine leistungsfähige und zukunftsfähige soziale Infrastruktur mit vielfältigen Sport- und Kulturangeboten ist eine...

BERLIN. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich für den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin basierend auf den Beschlüssen des Deutschen Bundestages von 2007 und 2008 erneut ausgesprochen. Zwischenzeitlich brachte die Kostensteigerung eine Realisierung des Vorhabens zum Stocken. Auf Grundlage des Fachgespräches am 25. Januar 2017 und...

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente von ausländischen Versandapotheken für unzulässig erklärt, sehen viele Apotheken die flächendeckende Vorortversorgung in Gefahr. Inhabergeführte Apotheken befürchten einen Preiskampf und sehen ihre Existenz bedroht. „Aktuelle Statistiken zeigen, dass nur zwei...

MAGDALA. Mit großer Freude nahm Bundestagsabgeordneter Johannes Selle auch in diesem Jahr wieder am bundesweiten Vorlesetag teil. Er besuchte die Kindertagesstätte „Zum Schwalbennest“ in der Stadt Magdala im Weimarer Land. Gestartet wurde der Tag zunächst mit einem Rundgang durch die Einrichtung des Trägerwerks Soziale Dienste. Gemeinsam...

Ausweitung des Programms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zum Januar 2017 LANDKREIS SÖMMERDA. Mit Beginn des nächsten Jahres wird die Langzeitarbeitslosenförderung im Programm „Soziale Teilhabe“ ausgebaut. Damit sollen Menschen, die es auf dem ersten Arbeitsmarkt besonders schwer haben, in ihrem Bemühen, dort Fuß zu fassen, unterstützt...