Das 4. Bevölkerungsschutzgesetz

Das 4. Bevölkerungsschutzgesetz

COVID-19 ist durch die Mutationen heute wesentlich ansteckender als zu Beginn der Pandemie und führt zu schwereren Krankheitsverläufen. Ein Blick auf die Intensivstationen in unseren Krankenhäusern bestätigt dies. Aktuell liegen fast 5000 Menschen mit einer COVID-19-Infektion auf unseren Intensivstationen, zum Höhepunkt der zweiten Welle im Dezember/Januar waren es 5745 Personen. Es sind zunehmender Weise junge Menschen von schweren Krankheitsverläufen betroffen. Aus diesem Grund ist es wichtig, die dritte Welle schnell, klar und entschlossen zu brechen. Daher nehmen wir Änderungen im Bevölkerungsschutzgesetz vor. Der Gesetzentwurf wurde intensiv beraten, bezieht wissenschaftliche Erkenntnisse ebenso wie persönliche und wirtschaftliche Interessen mit ein. Mit diesem Gesetz bringen wir effektive Lockdown-Maßnahmen und plausible Lockerungs-Perspektiven zusammen. Wir schaffen Einheitlichkeit statt Vielstimmigkeit. Viele Bürger haben mir die Rückmeldung gegeben, dass sie sich ein einheitliches Vorgehen im ganzen Land sehr wünschen.

Dadurch, dass die Corona-Notbremse Gesetzesrang erhält, bietet sie einen verbesserten Schutz. Steigt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz auf über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen an, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen der Länder die in dem neuen § 28b IfSG-E vorgesehenen flankierenden Maßnahmen. Es werden also weiterhin Landkreise und kreisfreie Städte unabhängig vom bundesdeutschen Infektionsgeschehen betrachtet.

Gleichzeitig zu notwendigen Beschränkungen schaffen wir auch klare Öffnungsperspektiven. Sinkt die 7-Tages-Inzidenz in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt unter den Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen, so treten dort ab dem übernächsten Tag die Notbremsen-Maßnahmen außer Kraft. Es gilt dann wieder der Verordnungsrahmen der Länder. Anders als beim Inkrafttreten der Notbremse setzen wir hier auf einen längeren Zeitraum. Wir wollen damit sicherstellen, dass es sich beim Sinken der Infektionszahlen um eine anhaltende Entwicklung handelt und wir im betroffenen Landkreis oder der betroffenen kreisfreien Stadt nicht anschließend sofort wieder in den Lockdown müssen. Dies sorgt für Stabilität und Verlässlichkeit. Ein Ping-Pong aus Lockdown und Lockerung soll verhindert werden. Wir wollen den Menschen Klarheit und Sicherheit bieten. Zusätzlich erhält die Bundesregierung per Rechtsverordnung die Möglichkeit, Regelungen über Erleichterungen für immunisierte oder negativ getestete Menschen zu schaffen.

Der bisherige Flickenteppich an Maßnahmen hat in der Bevölkerung oftmals zu Unverständnis geführt. Wir möchten mehr Einheitlichkeit, deswegen soll die Bundesregierung bundesweite Corona-Maßnahmen durchsetzen können und Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates erlassen können. Die Länder werden weiterhin einbezogen und die Bundesregierung handelt nicht willkürlich. Dem Bund fallen zukünftig dieselben Handlungsmöglichkeiten wie den Länder zu, um die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes besser zu gewährleisten.

Wir möchten eine höhere Akzeptanz erreichen. Deswegen bedarf es klarer, einheitlicher Regeln in ganz Deutschland. Es gibt nach wie vor vielfältige Gründe, weshalb unsere Bürger in Deutschland darauf angewiesen sind, sich länderübergreifend zu bewegen. Viele Menschen haben ihre Arbeitsstelle in einem anderen Bundesland als ihren Wohnort und/oder pflegebedürftige Angehörige in einem weiteren Bundesland. Bei einer Inzidenz von mehr als 100 (vor Ort) gelten zukünftig in Deutschland nachvollziehbare und einheitliche Regeln. Das Nebeneinander von unterschiedlichen landespezifischen Regelungen hat damit für hohe Inzidenzwerte ein Ende.

Gleichzeitig ebnen wir den Weg hin zu einer einheitlicheren Rechtsprechung. Lokale Verwaltungsgerichte können diese „Anti-Corona-Maßnahmen“ nun nicht mehr außer Kraft setzen. Das kann nur noch das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht, als höchste deutsche Rechtsinstanz, bietet somit eine wesentlich stichhaltigere Entscheidungskraft, als dies bisher der Fall gewesen ist. Es besteht eine viel größere Verbindlichkeit.

Mit diesem Gesetz ist klar: Das wichtigste Entscheidungsorgan über die zentralen „Anti-Corona-Maßnahmen“ ist der Deutsche Bundestag – nicht die Ministerpräsidentenkonferenz, somit haben die gewählten Volksvertreter nun direkten Einfluss auf die Maßnahmen. Diese Maßnahmen werden öffentlich debattiert, beraten und entschieden, ganz transparent.

Die Maßnahmen der „Notbremse“ gelten längstens für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Alle Befürchtungen ernstnehmend, die eine Zentralisierung der Zuständigkeit befürchten, wird eine Befristung der „Notbremse“ bis zum 30.06.2021 festgeschrieben.

Meines Erachtens ist ein solches Gesetz in der jetzigen Situation der richtige Weg. Es hilft uns in vielfältiger Weise, es vereinfacht, vereinheitlicht, gibt Sicherheit und schafft Transparenz. Persönlich stelle ich mich als einzigen Punkt nicht hinter die Ausgangsbeschränkungen, deren Wirkung erachte ich als zu gering. Wissenschaftliche Erkenntnisse von Aerosolforschern haben ergeben, dass Zusammenkünfte unter freiem Himmel nicht zu einem vermehrten Infektionsgeschehen beitragen.

Flächendeckende Testangebote, insbesondere neuartige, kindgerechte Schnelltest für den vorderen Nasenbereich oder sogenannte „Spucktests“ können Infektionen schnell erkennen, verhindern Ansteckungen und ermöglichen sichere Kontakte. Ich begrüße es sehr, dass auch Arbeitgeber verpflichtet sind, regelmäßige Schnelltestangebote an ihre Mitarbeiter machen zu müssen. Auch wenn diese Tests eine gewisse Fehlerquote aufweisen, so werden positive Ergebnisse doch immer mehrfach durch „PCR-Tests“ gegengecheckt, das auch diese Tests eine Fehlertoleranz haben, muss in Kauf genommen werden. Wir müssen den Schutz von Leben in den Vordergrund stellen und alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um weitere Tote und die Überlastung der Intensivstationen zu verhindern.

Wir befinden uns in einer herausfordernden Zeit, die große Entbehrungen verlangt. Persönliche Schicksale sind mitunter dramatisch und ich habe großes Verständnis für Sorgen und Ängste. Die Bundesregierung arbeitet ununterbrochen daran, wirtschaftlich Betroffene schnell und effektiv zu entschädigen, bis heute wurden 90 Milliarden Euro ausgezahlt, das größte Rettungspaket der Geschichte Deutschlands.

Das 4. Bevölkerungsschutzgesetz ist der richtige Weg aus der Pandemie, nur mit einheitlichen, transparenten und sicheren Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen verlangsamen und Öffnungsperspektiven schaffen.

 

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