Johannes Selle: Aufarbeitung der SED-Diktatur bis jetzt vorbildlich

Die Bundesregierung hat den Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgelegt.

Der Bericht ist 260 Seiten stark und stellt eine detaillierte Bestandsaufnahme aller bisher umgesetzten Maßnahmen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur dar. Es ist gleichzeitig ein Dokument der wohl besten historischen Aufarbeitung einer Unrechtsperiode weltweit. „Als Berichterstatter für die Länder des arabischen Frühlings bin ich selbst oft nach unseren Erfahrungen gefragt worden“, so MdB Selle.

Wenn heute das Interesse an der Aufarbeitung des DDR-Unrechts nachgelassen hat, dann hat das auch mit der geleisteten Aufarbeitung zu tun. Die Staatsanwaltschaft II am Landgericht Berlin, die für alle Ermittlungen zur Regierungs- und Vereinigungskriminalität zuständig war, hat bereits 1999 ihre Arbeit beendet. Für jeden Bürger, der dennoch an der Bewältigung dieser Zeit staatlichen Unrechts Interesse hat, stellt der Bericht eine Fundgrube und wohl vollständige Darstellung der Opferzahlen, der Verfahren und der Gedenkstätten dar.

Die so umfassende Gesetzgebung war auch Folge der Friedlichen Revolution von 1989, bei der die Rehabilitierung aber auch die materielle Wiedergutmachung erwartet worden war. Einbezogen wurde dabei materielles Unrecht aus der NS-Terrorherrschaft, da das in der SED – Diktatur nicht erfolgte.
Die Aufarbeitung ruht auf den vier Säulen, die Bestrafung der Verantwortlichen, Rehabilitierung und Entschädigung der SED-Opfer, Behandlung von Restitutionen und offene Vermögensfragen und Dokumentation, Gedenkstätten und Bildung.

In den vergangenen 20 Jahren wurden bisher 3,3 Millionen Ersuche für Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit gestellt. Seit Einrichtung des Zeitzeugenbüros im Sommer 2011 wurden insgesamt deutschlandweit 540 Veranstaltungen durchgeführt.

Zum 31. Dezember 2011 waren insgesamt 99,4 Prozent der Rückübertragungsanträge entschieden. Von den über 557.000 Ansprüchen auf Entschädigung oder Ausgleichsleistung konnten über 517.000 erledigt werden.

Aus dem Entschädigungsfonds wurden bis zum Ende des Jahres 2011 insgesamt 1,927 Mrd. Euro als Entschädigung für nicht zurückgegebene Vermögenswerte an NS-Verfolgte und 1,560 Mrd. Euro an Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen für die Enteignungen nach 1945 geleistet.
In Thüringen gab es 103 Anklagen bei dem 92 Angeklagte verurteilt worden.

In Thüringen wird weiterhin eine Beratungsinitiative zum SED-Unrecht fortgeführt, die beim Caritasverband für das Bistum Erfurt e.V. und beim Bürgerkomitee, Jürgen-Fuchs-Str. 1 in Erfurt zu finden ist (Tel.: 0361/37-71959).

Von den aktuell 33 Gedenkstätten- und Dokumentationsstätten befinden sich in Thüringen der Schifflersgrund, Point Alpha Geisa, Mödlareuth, Teistungen, die Andreasstr. in Erfurt, das Torhaus in Gera und das von der SED ebenfalls genutzte KZ Buchenwald in Weimar. Das Thüringer Archiv für Zeitgeschichte „Matthias Domaschk“ (ThürAZ) ist das Spezialarchiv der Opposition und des Widerstandes in der SED-Diktatur für den Freistaat Thüringen in Jena.

Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, das System der Rehabilitierung und Entschädigung von SED-Unrecht laufend zu überprüfen. So haben der Bund und die ostdeutschen Länder 40 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die speziell den Menschen zugutekommen sollen, die als Kinder und Jugendliche in den Heimen der DDR bis 1990 schwere physische und psychische Schäden erlitten.

„Die Aufarbeitung muss durch politische Bildung fortgesetzt werden“, so der MdB Selle zur Bilanz des Berichtes, in der der Zusammenhang zwischen den zeitgeschichtlichen Kenntnissen und Einstellungen von Jugendlichen nach den Studien von Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin aufgezeigt wird. Je größer das Wissen ausgeprägt ist, desto häufiger wird der Diktaturcharakter der DDR erkannt. Wer die historische Urteilsfähigkeit der nachwachsenden Generation stärken will, muss Kenntnisse vermitteln.

In der gleichen Studie wird beklagt, dass 40 Prozent der Jugendlichen nicht den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur kennen.

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