Johannes Selle zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages

BERLIN. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende für Kultur und Medien, Johannes Selle, sieht mit Sorge auf die derzeitigen Entwicklungen rund um den Rundfunkbeitrag in Deutschland.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit ARD und ZDF ist ein kostbares Gut, das wir schätzen und schützen sollten. In dieser Gestalt ist das auch weltweit etwas Besonderes. Pluralistisch, nicht kommerziell, den demokratischen Werten verpflichtet, mit Sichtbarmachung der Regionen in Deutschland könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk frei von kommerziellen Abhängigkeiten den Menschen dienen“, so Johannes Selle.

Während des Lockdowns im März 2020 hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk schnell reagiert und sein Bildungsangebot für Kinder und Schüler ausgeweitet. In dieser Zeit waren ARD und ZDF die wichtigste und vertrauenswürdigste Nachrichtenquelle der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor großen zukunftsweisenden Herausforderungen, dazu gehört auch die Digitalisierung. Und er bekommt die berechtigten Erwartungen zu spüren hinsichtlich kultureller Verantwortung, regionalen Engagements, Unterstützung der regionalen Medienwirtschaft.

„In der Krisenzeit hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewährt. Thematische Schwerpunktsetzung, ausgewogene Berichterstattung, ausufernde Spartenaktivitäten und stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Potentiale stehen zu Recht in der Kritik. Dazu wäre eine schmerzhafte Selbstkritik angebracht. Ich würde mir das wünschen.“, so Johannes Selle.

Reformen und ihre Begleitung sollten ein anhaltender Prozess sein und nicht nur vor einer Beschlussfassung massiv eingefordert werden. Die vorgesehene, moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist nach mehr als 10 Jahren Konstanz sachgerecht, um die kontinuierliche Arbeit nicht zu gefährden. Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdient parlamentarische Unterstützung. Dafür werbe ich bei den Kollegen in den Landesparlamenten, die natürlich frei sind in ihrer Beschlussfassung. Die taktischen Manöver in Sachsen-Anhalt mit ideologischen Verunglimpfungen helfen dabei nicht.

Gerichtsurteile für eine am Grundgesetz orientierte Politik sollten eine Ausnahme bleiben.

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