Roland Jahn mit großer Mehrheit wiedergewählt

BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit Roland Jahn in seinem Amt als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR bestätigt (BStU). Johannes Selle, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, beglückwünscht Roland Jahn: „Ich gratuliere Roland Jahn zur Wiederwahl. In den letzten fünf Jahren hat er als engagierter und würdiger Beauftragter seine Aufgaben wahrgenommen. Darüber hinaus wird Roland Jahn überparteilich für seine Arbeit geschätzt.“

Nachdem Roland Jahn sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellte, unterstützte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seine erneute Kandidatur, und zwar für eine volle Amtszeit.

Bereits im März 2016 endete die erste (reguläre) Amtszeit. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jedoch die Wiederwahl Roland Jahns an die Ergebnisse der Expertenkommission, die zur Zukunft der BStU Empfehlungen erarbeitete hatte, geknüpft. Seither fungierte Roland Jahn als Interims-Beauftragter. „Die heutige Wiederwahl Roland Jahns ist ein wichtiges Signal – vor allem an die DDR-Opferverbände. Die Diskussion um eine verkürzte Amtszeit des Beauftragten war aus meiner Sicht völlig überflüssig“, betont Johannes Selle.

Deutschland nimmt bei der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit eine internationale Vorbildfunktion ein. Johannes Selle konnte u.a. einen Kontakt zwischen Roland Jahn und dem albanischen Staatspräsidenten Bujar Nishani herstellen. Albanien strebt die Aufarbeitung an und steht damit auch 25 Jahre nach dem Ende des kommunistischen Regimes noch am Anfang.

„Die Aufarbeitung des Erbes der SED-Diktatur bleibt eine fortdauernde, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aus diesem Grund eignet sich das Amt des Beauftragten nicht für parteipolitische Profilierung. Die Nutzung der Akten durch Bürgerinnen und Bürger, Forschung, Bildung, Medien und öffentlichen Stellen muss auch in Zukunft gewährleistet werden“, betont Johannes Selle.

Das Interesse der Bevölkerung an einer Akteneinsicht ist weiterhin ungebrochen. Noch immer gibt es jeden Monat mehr als 5.000 Anträge, zwei Drittel davon sind Erstanträge. Von den bislang rund 3,1 Millionen eingegangenen Bürgeranträgen wurden mehr als 3 Millionen bearbeitet.

 

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