Waffengesetz

Waffengesetz

Legale Schusswaffen, egal zu welchem Zweck, ob zur Ausübung von Sport, Jagd oder Tradition, gehören ausschließlich in verantwortungsvolle und geschulte Hände. Niemand, der demokratische Ansichten vertritt, möchte, dass Extremisten im Besitz von Waffen sind oder in den Besitz von Waffen gelangen. Dies wollen vor Allem nicht die vielen Vereine und Verbände, die sich im Bereich des Schießsportes engagieren. Der absolute Großteil der Jäger und Sportschützen in unserem Land, steht für diese Verantwortung ein und ich stelle mich hinter diese legalen Waffenbesitzer und lehne eine pauschale Verurteilung dieser Bürgerinnen und Bürger ab. Unser Waffenrecht ist eines der strengsten und restriktivsten auf der Welt, es hat sich über viele Jahre im Wesentlichen bewährt.

Untermauert wird dies durch die Polizeiliche Kriminalstatistik. Diese registriert jedes Jahr ungefähr 5,4 Millionen Straftaten, davon nur 0,2 Prozent Straftaten mit Schusswaffen. Ein Großteil davon wird mit illegalen Schusswaffen begangen.

Es ist wenige Monate her, dass wir das Waffenrecht im Rahmen der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht verschärft haben, unter anderem wird das Nationale Waffenregister so ausgebaut, dass der gesamte Lebenszyklus einer Waffe – von der Herstellung bis zur Vernichtung – behördlich nachverfolgbar ist.

Die Bundesregierung und die einzelnen Landesbehörden sind aktiv dabei, wenn es darum geht, Extremisten und verfassungsfeindlichen Personen die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder gar nicht erst zu gewähren. Seit 2016 wurden bereits 790 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Hierbei spielt die Überprüfung der persönlichen Eignung eine zentrale Rolle. Auch hier wurde bereits nachjustiert und verschärft, beispielsweise durch die Pflicht zum Erscheinen, wenn die Waffenbehörde Zweifel an der Zuverlässigkeit der Eignung hat. Auch der Bedürfnisnachweis wurde nachjustiert. Dieser wird nun alle 5 Jahre durch die Behörde überprüft, auch ist die Waffenbehörde seither verpflichtet, im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung beim Verfassungsschutz abzufragen, ob betreffende Personen dort als Extremisten bekannt sind (sog. „Regelabfrage“). Weiter sind alle Personen, die Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung sind (auch wenn diese nicht verboten ist), künftig als „in der Regel“ waffenrechtlich unzuverlässig zu betrachten.

Gemeinsam mit den Jagd- und Schießsportverbänden ist begleitend zu den erfolgten Änderungen am Waffengesetz viel dafür getan worden, um die Sensibilisierung zu schärfen und das rechtzeitige Erkennen und Einschreiten bei verhaltensauffälligen Personen sicherzustellen und zu verbessern. Diese Anstrengungen werden fortgesetzt und von allen Verantwortlichen mit großer Sorgfalt betrieben.

Heute haben wir in Deutschland etwa 1,45 Mio legale Waffenbesitzer, dem entgegen gibt es ca. 35 Millionen illegale Waffen in der Europäischen Union. Wir haben das Darknet und den Schwarzmarkt, beides können wir nur sehr schwer kontrollieren. Bei diesen illegale Waffen muss angesetzt werden. Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Dort kann mit guten Gesetzen viel mehr bewegt werden, als wenn wir das bereits gute Waffengesetz noch weiter verschärfen. Die Tatsache, dass wir gerade erst mit neuem Recht arbeiten, sollte voraussetzen, dass wir zunächst die Evaluierung abwarten, um zu sehen, ob das neue Gesetz Wirkung zeigt. Man darf nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Stattdessen sollte geprüft werden, ob es einen anderen Weg gibt, als unsere Sportschützen und Jäger weiter einzuschränken.

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